Zwei­te Lesung Nach­trags­haus­halt 2025 am Mitt­woch, 9.4. im Ple­num – Land­tags-Grü­ne for­dern eine gerech­te Finanz­po­li­tik für Bay­erns Kommunen

„Bay­ern braucht eine hand­lungs­fä­hi­ge Poli­tik, die unse­re Kom­mu­nen nicht im Regen ste­hen lässt! Unse­re Städ­te und Gemein­den müs­sen inves­tie­ren kön­nen in bezahl­ba­re Ener­gie­ver­sor­gung, wirk­sa­men Kli­ma­schutz, den Bau von bezahl­ba­rem Wohn­raum sowie in eine zukunfts­fä­hi­ge Bil­dung und Kin­der­be­treu­ung. Die­se Berei­che sind ent­schei­den­der denn je für den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt und die Zukunft unse­res Lan­des. Geld zu hor­ten und gleich­zei­tig über den Bund zu kla­gen, hilft nie­man­dem wei­ter. Das ist kei­ne Poli­tik, das ist ganz schwa­che Ver­ant­wor­tungs­lo­sig­keit à la CSU!“, kri­ti­siert Katha­ri­na Schul­ze, Fraktionsvorsitzende.

Mit ihren Ände­rungs­an­trä­gen (Bera­tun­gen zum Nach­trags­haus­halt 2025 | Bünd­nis 90/Die Grü­nen im Land­tag Bay­ern) for­dern die Land­tags-Grü­nen zur zwei­ten Lesung des Nach­trags­haus­halts 2025 (Mitt­woch, 9.4.) eine „Kom­mu­nal­mil­li­ar­de“, die Gemein­den und Land­krei­sen hilft und ohne neue Schul­den aus der Haus­halts­rück­la­ge finan­ziert wer­den kann. Die­se Mit­tel sol­len unter ande­rem für eine bes­se­re Grund­fi­nan­zie­rung der Städ­te und Gemein­den, Schul- und Schwimm­bad­sa­nie­run­gen, die Wohn­raum­för­de­rung und den Aus­bau kom­mu­na­ler Wär­me­net­ze ver­wen­det wer­den. Trotz eines Mil­li­ar­den­über­schus­ses im Jahr 2023 und eines posi­ti­ven Ergeb­nis­ses 2024 bleibt der kom­mu­na­le Finanz­aus­gleich 2025 unzureichend.

Clau­dia Köh­ler, Spre­che­rin für Haus­halt: „Die Finanz­la­ge der Kom­mu­nen ent­wi­ckelt sich dras­tisch schlech­ter als auf Lan­des­ebe­ne. Wäh­rend die Staats­re­gie­rung anschei­nend die Mil­li­ar­den bis zur nächs­ten Wahl hor­ten will, schaf­fen Land­krei­se, Städ­te und Bezir­ke die Finan­zie­rung ihrer Auf­ga­ben nicht mehr.
Die Regie­rungs­frak­tio­nen haben in den Haus­halts­be­ra­tun­gen kläg­lich ver­sagt – kei­ne Visi­on, kei­ne Weit­sicht, nur eine Ansamm­lung klein­tei­li­ger, punk­tu­el­ler Pro­jek­te ohne lang­fris­ti­ge Wir­kung für ganz Bay­ern. Statt einer nach­hal­ti­gen Stra­te­gie gab es ledig­lich viel rhe­to­ri­sches Abwim­meln unse­rer Anträge.
Zudem eine Samm­lung loka­ler Ein­zel­pro­jek­te ab 5.000 Euro – die sich zwar auf 90 Mil­lio­nen Euro sum­mie­ren, aber ohne andau­ern­de Effek­te und ohne ech­te Gerech­tig­keit bleiben!“

Die Land­tags-Grü­nen kri­ti­sie­ren ins­be­son­de­re, dass die gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen Bay­erns von der Staats­re­gie­rung igno­riert wer­den. Kom­mu­nen müs­sen hand­lungs­fä­hig sein, um unse­re Gesell­schaft zusam­men­zu­hal­ten. Aber die not­wen­di­gen Inves­ti­tio­nen in bezahl­ba­re Ener­gie­ver­sor­gung, Kli­ma­schutz, Woh­nungs­bau, Bil­dung und sozia­le Infra­struk­tur blei­ben auf der Strecke.

„Geld bun­kern und wei­ter­hin auf den Bund schimp­fen ist kei­ne Lösung! Bay­ern kann längst aus eige­ner Kraft han­deln. Der Land­tag hat die­se Woche die Chan­ce, die Wei­chen für eine gerech­te Kom­mu­nal­fi­nan­zie­rung zu stel­len – es braucht nur den poli­ti­schen Wil­len!“, appel­liert Clau­dia Köhler.