Einen klei­nen Teil­erfolg kön­nen wir Grü­ne vom letz­ten Tag der Nach­trags­haus­halts­be­ra­tun­gen im Aus­schuss ver­mel­den: Nach unse­ren Anträ­gen zur Kom­mu­nal­mil­li­ar­de wur­den wenigs­tens für die Bedarfs­zu­wei­sun­gen und Sta­bi­li­sie­rungs­hil­fen zusätz­lich 50 Mio Euro als Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gung ab 2026 eingestellt.

Antrag CSU/FW  Sta­bi­li­sie­rungs­hil­fe Antrag 5829

unser grü­ner Antrag Sta­bi­isie­rungs­hil­fe Antrag 5621

Wir Grü­ne hät­ten mit unse­rem Antrag schon für die­ses Jahr 2025 den Ansatz von 100 Mio Euro auf 200 Mio Euro erhöht, um den Gemein­den schnell unter die Arme zu grei­fen. Die Gegen­fi­nan­zie­rung soll­te über eine Ent­nah­me aus der Rück­la­ge erfol­gen, in der mehr Mit­tel in Mil­li­ar­den­hö­he lie­gen als geplant. Davon muss sofort etwas an die Kom­mu­nen wei­ter­ge­ge­ben werden!

“Es gibt viel zu tun und es wäre viel auf­grund der hohen Rück­la­ge in Bay­ern jetzt schon mög­lich. Aber die­ser Haus­halts­ent­wurf leis­tet dazu lei­der kei­nen Bei­trag. Unse­re Kom­mu­nal­mil­li­ar­de liegt noch immer auf dem Tisch, um den Land­krei­sen, Gemein­den und Bezir­ken zu hel­fen. Bis zum Ple­num Anfang April darf zuge­stimmt werden.”