Der Haus­halt ist in ver­schie­de­ne Berei­che, Ein­zel­plä­ne, auf­ge­teilt, die den jewei­li­gen Minis­te­ri­en zuge­ord­net sind.

Ein­zel­plan 03 Inne­res, für Sport und Integration

Der Regie­rungs­ent­wurf ent­hält eini­ge klei­ne­re, fast schon redak­tio­nel­le Ände­run­gen. Das ist grund­sätz­lich ok, dafür ist ein Nach­trag da. Aber auf­fäl­lig ist, dass die Ein­nah­men aus Geld­bu­ßen bei den Land­rats­äm­tern um 25 Mio. Euro auf 121 Mio. Euro stei­gen, das glei­che Phä­no­men wie beim Poli­zei­ver­wal­tungs­amt um 20 Mio. Euro auf 152 Mio. Euro oder bei den Finanz­äm­tern. Was ist das? Stei­gen die­se Ein­nah­men aus Stra­fen wirk­lich so stark oder ste­cken dahin­ter Luft­bu­chun­gen zur Haus­halts­de­ckung? Dar­auf wer­den wir im kom­men­den Haus­halt achten.

Grue­ne Aen­de­rungs­an­trä­ge Ein­zel­plan 03

Ein­zel­plan 04 Jus­tiz
Der Haus­halts­ent­wurf ent­hält kei­ne wesent­li­chen Ände­run­gen. Für das neue Straft­jus­tiz­zen­trum in Mün­chen wer­den 5 Mio. Euro für die Aus­stat­tung neu ver­an­schlagt. Die Fra­ge ist, ob das nicht schon län­ger klar war, dass der Neu­bau auch eine neue Aus­stat­tung braucht? Ein posi­ti­ver Aspekt sind die 200.000 Euro für die Nachwuchsgewinnung.
Im Haus­halts­ent­wurf sind 1 Mio. Euro in den Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten vor­ge­se­hen für zusätz­li­ches Per­so­nal wegen “vor­aus­sicht­li­chen Bedarfs”. Wor­in die­ser Bedarf liegt, wird lei­der auch auf Nach­fra­ge nicht erläutert.
Dabei wäre der Bedarf hoch. Im Jus­tiz­voll­zug in Bay­ern steigt die Zahl der Gefan­ge­nen mit psy­chi­schen Auf­fäl­lig­kei­ten. Für deren psych­ia­tri­sche und psy­cho­the­ra­peu­ti­sche Behand­lung fehlt es aber regel­mä­ßig an einer aus­rei­chen­den und raschen Ver­sor­gung vor Ort. Ein wesent­li­cher Grund dafür ist der Man­gel an ent­spre­chen­dem Fach­per­so­nal in den Anstal­ten. Zudem gibt bei ins­ge­samt 36 Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten und 6 Jugend­ar­rest­an­stal­ten in Bay­ern ins­ge­samt nur zwei Anstal­ten mit psych­ia­tri­scher Abtei­lung. Die­se Situa­ti­on ist weder zufrie­den­stel­lend für die betrof­fe­nen Straf­ge­fan­ge­nen noch für die Anstal­ten und ihre Bediens­te­ten, die dadurch eben­so vor erheb­li­chen Her­aus­for­de­run­gen stehen.
Unse­re Anträ­ge sol­len das Per­so­nal stär­ken, Hil­fe im Umgang mit auf­fäl­li­gen Insas­sen und psy­chi­schen Erkran­kun­gen leis­ten, um Vor­fäl­le wie den Fol­ter­skan­dal in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Augs­burg-Gab­lin­gen zu vermeiden.

Grue­ne Aen­de­rungs­an­trae­ge zum Ein­zel­plan 04

Ein­zel­plan 05 Unter­richt und Kultus
Weil der Zen­sus weni­ger Ein­woh­ner erge­ben hat, bekom­men wir jetzt für Säu­le 2 und 3 (Chan­cen­bud­get und Schul­so­zi­al­ar­beit) weni­ger Zuwen­dun­gen vom Bund. Dar­auf­hin hat die Staats­re­gie­rung den Anteil für Bay­ern auch gekürzt. Falsch! Nicht Geld raus­neh­men, son­dern Chan­cen­ge­rech­tig­keit für guten Bil­dungs­er­folg unab­hän­gig vom Geld­beu­tel der Eltern wah­ren, muss die Devi­se lauten!

Unser Ein­satz für die Berufs­ein­stiegs­be­glei­tung hat sich gelohnt, 10 Mio. Euro mehr ste­hen nun dafür im Stamm­haus­halt zur Ver­fü­gung, und auch die Gedenk­stät­ten­fahr­ten von Schu­len wer­den mit 100 000 Euro mehr finanziert.

Die Erin­ne­rungs­ar­beit vor Ort aller­dings braucht end­lich ver­läss­li­che Mit­tel im Stamm­haus­halt anstatt nur ein­zel­ner Pro­jekt­för­de­rung, z.B. das Bade­haus Wald­ram, für das wir jah­re­lang insti­tu­tio­nell­el För­de­rung bean­tragt haben.

Grue­ne Aen­de­rungs­an­trae­ge Ein­zel­plan 05

Ein­zel­plan 06 Finan­zen und Heimat

Unse­re Steu­er­ver­wal­tung ist für die Ein­nah­men des Frei­staats ver­ant­wort­lich, daher ist die Situa­ti­on in die­sem Res­sort extrem wich­tig. Aller­dings wird sich hier — Stand jetzt — aber nichts ändern. Fak­tisch geht Zahl der Beschäf­tig­ten zurück. Gleich­zei­tig steigt die Zahl der Steuerfälle.

2023 waren es noch 17.253, 2025 nur noch 16.950. Bei der Ein­kom­men­steu­er waren es 2019 5,366 Mio. Steu­er­fäl­le, 2022 5,51 Mio. Fäl­le. Das ist kein guter Trend, ziegt aber, dass mehr Stel­len im Stel­len­plan aktu­ell und auf abseh­ba­re Zeit nichts brin­gen, wenn man sie nicht mehr beset­zen kann.
Auffälligkeiten:
Das Lan­des­amt für Steu­ern erwar­tet in die­sem Jahr Mehr­ein­nah­men in Höhe von 40 Mio. Euro aus Stra­fen, Säum­nis­zu­schlä­gen etc.
Nach­dem die Stra­fen an sich nicht stei­gen, ist die Fra­ge, wor­auf die­se Erwar­tung beruht? Ver­hän­gen baye­ri­sche Finanz­äm­ter ver­stärkt Stra­fen? Ist das eine neue Vor­ga­be an die Finanzämter?

Eine Ant­wort auf die­se Fra­ge blieb uns das Minis­te­ri­um lei­der schuldig…

Ein­zel­plan 07 Wirt­schaft, Lan­des­ent­wick­lung und Energie
Die Zuschüs­se an pri­va­te Unter­neh­men im Rah­men des TCTF För­der­pro­gram­mes (Was­ser­stoff) wer­den auf 12,5 Mio. Euro hal­biert, offen­sicht­lich wegen gerin­ger Nachfrage?

Posi­tiv sehen wir, dass die LfA (För­der­bank Bay­ern) mehr Geld für die För­de­rung von Start­Ups bereit stellt, eben­so dass der die Regie­rung mehr Geld für die hand­werk­li­che beruf­li­chen Bil­dungs­stät­ten bereit hält.
Was pas­siert mit den vor­ge­se­he­nen Mit­teln für Lil­li­um, nach­dem das Unter­neh­men zum zwei­ten Mal Insol­venz anmel­den muss­te? War­um ver­blei­ben sie im Haus­halts­plan, wenn doch bei ande­ren Fäl­len, z.B. der Wohn­bau­ge­nos­sen­schaft Maro, argu­men­tiert wur­de, bei Insol­venz dür­fe der Staat nicht helfen?

Unse­re Anträ­ge zur Ener­gie­wen­de, kon­kret den Bürg­schaf­ten für Geo­ther­mie und der Unter­stüt­zung für Wär­me­net­ze, gehen noch­mal weit über den Ansatz der Staats­re­gie­rung zum Dop­pel­haus­halt hin­aus. Es geht um Hil­fe für die Kom­mu­nen, die die Ener­gie­wen­de nicht allei­ne stem­men kön­nen, um kom­mu­na­le Wär­me­net­ze, den intel­li­gen­ten Ein­satz von Strom­spei­chern und Bürg­schaf­ten für Kre­di­te für Geothermieprojekte.

Grue­ne Aen­de­rungs­an­trae­ge Ein­zel­plan 07

Nament­li­che Abstim­mung Bürg­schafts­pro­gramm Geo­ther­mie am 09.04.2025

Ein­zel­plan 08 Ernäh­rung, Land­wirt­schaft und Forsten

Ein­zel­plan 12 Umwelt und Verbraucherschutz

Aus dem Minis­te­ri­um für Umwelt und Ver­brau­cher­schutz kamen von Staats­mi­nis­ter Glau­ber ambi­tio­nier­te Töne, das soge­nann­te Ver­söh­nungs­ge­setz nach dem erfolg­rei­chen Arten­schutz­be­geh­ren schien dem Umwelt­schutz Auf­trieb zu verleihen.

Doch obwohl die Umwelt­pro­ble­me grö­ßer wer­den, ins­be­son­de­re die Kli­ma­er­wär­mung mit ihren Aus­wir­kun­gen auch in Bay­ern, Tro­cken­heit, Hoch­was­ser, Stür­me sta­gniert der Umwelt­haus­halt, und jetzt gibt es auch noch eine 15% Sper­re des geneh­mig­ten Bud­gets. Wie bei den ande­ren Ein­zel­plä­nen auch, ver­sucht die Staats­re­gie­rung durch klein­tei­li­ge Ein­zel­an­trä­ge aus der Frak­ti­ons­re­ser­ve, punk­tu­ell Pro­jek­te umzu­set­zen, es gibt aber dabei kei­ne Schwer­punkt­set­zung, son­dern die Will­kür der ein­zel­nen Abgeordneten.

Der Umwelt­haus­halt muss soli­de und sta­bil wachsen!

Ein Grü­ner Erfolg nach unse­rem Brand­brief sind wei­te­re Mit­tel durch Umschich­tung für die Land­schafts­pfle­ge­ver­bän­de, aber auch dies reicht nicht,  sie wer­den 2026/27 das Niveau nicht hal­ten können.

Eben­falls eine Ver­schie­bung nach unse­ren Grü­nen Anträ­gen, um kurz­fris­tig zu hel­fen, gab es bei RZ Was zur Sanie­rung von Was­ser- und Abwas­ser­lei­tun­gen. Struk­tu­rell reicht das jedoch nicht.

Grue­ne Aen­de­rungs­an­trae­ge Ein­zel­plan 12

Ein­zel­plan 13 All­ge­mei­ne Finanzverwaltung

sie­he dazu unse­ren Extra-Bei­trag Grü­ne “Kom­mu­nal­mil­li­ar­de” — Nach­trags­haus­halts­be­ra­tun­gen 2025 im Ausschuss

Grue­ne Aen­de­rungs­an­trae­ge Ein­zel­plan 13

Ein­zel­plan 14 Gesund­heit und Pflege

Wir begrü­ßen die Kran­ken­haus­struk­tur­re­form, die in Bay­ern die letz­ten Jah­re sträf­lich ver­nach­läs­sigt wur­de, und freu­en uns über die Finan­zie­rungs­be­tei­li­gung des Bun­des für eine der größ­ten Her­aus­for­de­run­gen für das Gesund­heits­sys­tem und unse­re zukünf­ti­ge Gesund­heits­ver­sor­gung. Es bleibt zu hof­fen, dass die neue Mehr­heit im Bun­des­tag die­se Haus­halts­mit­tel nicht wie­der streicht.

Dass der Etat abso­lut sinkt, ist ange­sichts unse­rer altern­den Gesell­schaft und den Anstren­gun­gen für Frau­en­ge­sund­heit absurd.

Ein­zel­plan 15 Wis­sen­schaft und Kunst

Sie­he dazu unse­ren Extra-Bei­trag “Nach­trags­haus­halt: Sozia­les und Kul­tur und Wissenschaft”

Grue­ne Antrae­ge Ein­zel­plan 15

Ein­zel­plan 16 Digi­ta­les

Cyber­at­ta­cken, Deep Fakes, Hass­re­de, Mob­bing im Inter­net, Fake News, die Radi­ka­li­sie­rung im Netz und durch das Netz stei­gen enorm. Ange­sichts die­ser Her­aus­for­de­run­gen muss der Etat in die­sem Mini­mi­nis­te­ri­um für Digi­ta­les end­lich mit Geld aus­ge­stat­tet werden.

Die Digi­ta­li­sie­rung wäre aber auch eine Chan­ce: Nie­der­schlags­ma­nage­ment, Hoch­was­ser­war­nun­gen, wer­den prä­zi­ser und schüt­zen Leben. Struk­tu­rel­le Vor­aus­set­zun­gen dazu braucht es jetzt!

Grue­ner Aen­de­rungs­an­trag Ein­zel­plan 16