Der­zeit fin­den die Haus­halts­be­ra­tun­gen zum Nach­trrags­haus­halt 2025 statt.
Der Haus­halt ist in ver­schie­de­ne Berei­che, Ein­zel­plä­ne, auf­ge­teilt, die den jewei­li­gen Minis­te­ri­en zuge­ord­net sind.

Zum Ein­zel­plan 10 / Arbeit und Sozia­les, Jugend und Fami­lie des Staats­mi­nis­te­ri­ums für Fami­lie, Arbeit und Sozia­les gehört der gesam­te Bereich der Gesell­schafts­po­li­tik für Fra­gen der Arbeits‑, Sozial‑, Fami­li­en- und Frauenpolitik.

Die Land­tags-Grü­nen for­dern im Nach­trags­haus­halt für das Jahr 2025 eine deut­li­che Erhö­hung um 50 Mil­lio­nen Euro, ins­be­son­de­re im Bereich der Kin­der­be­treu­ung.

Beson­ders deut­lich wird die schlech­te finan­zi­el­le Grund­aus­stat­tung am Bei­spiel der Kita-Trä­ger. Immer mehr Kita-Trä­ger befin­den sich in finan­zi­el­ler Schief­la­ge oder dro­hen in eine zu gera­ten. Denn Kitas in Bay­ern sind mas­siv unter­fi­nan­ziert. Die Land­tags-Grü­nen for­dern eine wesent­lich stär­ke­re Betei­li­gung der Staats­re­gie­rung. Genau das möch­ten wir mit unse­rem Antrag Staat­li­che Kita-Finan­zie­rung erhö­hen für mehr Qua­li­tät und Ver­läss­lich­keit.auf den Weg bringen.

„Kitas sind mitt­ler­wei­le zu dras­ti­schen Spar­maß­nah­men gezwun­gen: Auf Kos­ten der päd­ago­gi­schen Stan­dards und damit auch auf Kos­ten der Kin­der, wenn die Ein­rich­tung dann auf einen rei­nen Auf­be­wah­rungs­ort redu­ziert wird. Dabei sind Kitas Bil­dungs­or­te! Und auch auf Kos­ten der Eltern, wenn sie kei­nen Kita-Platz bekom­men und des­we­gen bei­spiels­wei­se nicht arbei­ten kön­nen. Das Pro­blem hat sich ins­be­son­de­re auch für Kin­der mit Behin­de­run­gen oder beson­de­ren Bedar­fen extrem ver­schärft. Und auch für das Kita-Per­so­nal ist der Geld­man­gel oft­mals eine Zumu­tung, wenn sich des­we­gen die Arbeits­be­din­gun­gen ver­schlech­tern. Klar ist: Unse­re Kitas kön­nen nicht mehr län­ger war­ten! Die Staats­re­gie­rung muss ihre Ver­ant­wor­tung wahr­neh­men und mehr Geld zur Ver­fü­gung stellen!“

Grue­ne Aen­de­rungs­an­trä­ge Ein­zel­plan 10

Nament­li­che Abstim­mung 9.4.25 Frauenhäuser

Nament­li­che Abstim­mung 9.4.25 Kür­zung Frau­en­haus München

Der Ein­zel­plan 15 des Geschäfts­be­reichs des Staats­mi­nis­te­ri­ums für Wis­sen­schaft und Kunst umfasst die Ange­le­gen­hei­ten der Hoch­schu­len, der För­de­rung von Wis­sen­schaft, For­schung, Leh­re und Kunst, ins­be­son­de­re das Hoch­schul­we­sen und die Aus­bil­dungs­för­de­rung, Thea­ter, Denk­mal­pfle­ge, Haus der baye­ri­schen Geschich­te und vie­les mehr.

Im Haus­halts­aus­schuss wur­den dazu etwa 100 Ein­zel­maß­nah­men über Ände­rungs­an­trä­ge von CSU und FW — nicht für ganz Bay­ern, son­dern nur für ein­zel­ne Kom­mu­nen — dis­ku­tiert. Dabei zeigt die Viel­zahl der Anträ­ge, dass es in vie­len Berei­chen an einer aus­rei­chen­den Grund­fi­nan­zie­rung fehlt. Mit der Viel­zahl von Ein­zel­maß­nah­men ver­su­chen CSU und FW Jahr für Jahr den Man­gel zu kor­ri­gie­ren, der durch eine jah­re­lan­ge struk­tu­rel­le Unter­fi­nan­zie­rung ent­stan­den ist: öffent­li­che Biblio­the­ken, Musik­schu­len, alle lei­den unter einer chro­ni­schen Unter­fi­nan­zie­rung. Die Pro­jek­te sind meist wich­tig, aber die Kom­mu­nen in ganz Bay­ern brau­chen bes­se­re Unterstützung!

” Pla­nungs­si­cher­heit ist die wich­tigs­te Vor­aus­set­zung, um Pro­jek­te und Ein­rich­tun­gen zukunfts­ori­en­tiert zu ent­wi­ckeln. Das gilt für Uni­ver­si­tä­ten genau­so, wie für die ein­zel­nen Stu­die­ren­den, das gilt für pro­fes­sio­nel­le Thea­ter genau­so wie für Musik­schu­len und alle ande­ren Bereiche.”

Grue­ne Antrae­ge Ein­zel­plan 15