Bay­erns Städ­te und Gemein­den befin­den sich teils in einer alar­mie­ren­den Finanz­la­ge, die kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­de schla­gen schon lan­ge Alarm. Die Land­tags-Grü­nen for­dern des­halb für den Nach­trags­haus­halt eine Mil­li­ar­de Euro mehr für die Kom­mu­nen – die „Kom­mu­nal­mil­li­ar­de“. 

Dar­in ste­cken mehr Mit­tel für Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen, aus­kömm­li­che Finan­zie­rung der staat­li­chen Auf­ga­ben an den Land­rats­äm­tern, genü­gend Mit­tel für die Pflicht­auf­ga­ben der Bezir­ke und eine Auf­sto­ckung der För­de­rung für für Schul­bau- und Schul­bau­sa­nie­rung.  Die genaue Zusam­men­set­zung der Kom­mu­nal­mil­li­ar­de fin­den Sie hier Übersicht_Kommunalmilliarde

Lei­der bleibt aber nach der ableh­nen­den Hal­tung der Regie­rungs­frak­tio­nen von CSU und FW zu unse­ren Anträ­gen in den Haus­halts­be­ra­tun­gen die Fra­ge: Was hält die Regie­rungs­frak­tio­nen davon ab, den Kom­mu­nen deut­lich stär­ker zu hel­fen als bis­her? Die Steu­er­ein­nah­men sind 2024 noch ein­mal gestie­gen, die Rück­la­ge wächst.

Einen klei­nen Teil­erfolg kön­nen wir Grü­ne vom letz­ten Tag der Bera­tun­gen im Aus­schuss ver­mel­den: Nach unse­ren Anträ­gen zur Kom­mu­nal­mil­li­ar­de wur­den wenigs­tens für die Bedarfs­zu­wei­sun­gen und Sta­bi­li­sie­rungs­hil­fen zusätz­lich 50 Mio Euro als Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gung ab 2026 eingestellt.

“Es gibt viel zu tun und es wäre viel – auch ohne neue Schul­den – jetzt schon mög­lich. Aber die­ser Haus­halts­ent­wurf leis­tet dazu lei­der kei­nen Bei­trag. Unse­re Kom­mu­nal­mil­li­ar­de liegt noch immer auf dem Tisch, um den Land­krei­sen, Gemein­den und Bezir­ken zu hel­fen. Bis zum Ple­num Anfang April darf zuge­stimmt werden.”

Zu eini­gen unse­rer Anträ­ge im Einzelnen:

 „Kom­mu­nen stär­ken — Schlüs­sel­mas­se erhö­hen“  Antrag Schlues­sel­zu­wei­sun­gen

Die Aus­ga­ben der Kom­mu­nen stei­gen in vie­len Fäl­len deut­lich schnel­ler als die Ein­nah­men. Für finanz­schwä­che­re Kom­mu­nen ist der Spar­zwang teils schon so akut, dass sie sogar schon bei den Pflicht­auf­ga­ben spa­ren und die­se nicht mehr im vol­len Umfang erfül­len. Eine Erhö­hung der Schlüs­sel­mas­se ist drin­gend nötig, damit die betrof­fe­nen Kom­mu­nen hand­lungs­fä­hig blei­ben bzw. es wie­der wer­den! Der Inves­ti­ti­ons­be­darf, gera­de in den Berei­chen Kli­ma­schutz, Ener­gie­wen­de, Woh­nen, Kin­der­be­treu­ung und ÖPNV, ist groß. Die Grü­nen for­dern, dass der Anteil der Kom­mu­nen am all­ge­mei­nen Steu­er­ver­bund schritt­wei­se auf 15 Pro­zent ange­ho­ben wird – bis eine sol­che Anhe­bung für die Kom­mu­nen jedoch haus­halts­wirk­sam wird, muss die Anhe­bung der Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen über den Haus­halt finan­ziert wer­den. 

Was sind Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen? Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen sind zweck­freie Zuwei­sun­gen im Rah­men des kom­mu­na­len Finanz­aus­gleichs und sind eine wesent­li­che Ein­nah­me­quel­le für die baye­ri­schen Gemein­den und Land­krei­se. Sie flie­ßen steu­er- oder umla­ge­schwa­chen Kom­mu­nen zu und ver­bes­sern deren finan­zi­el­le Leis­tungs­fä­hig­keit. Die Mit­tel ste­hen zur frei­en Ver­fü­gung zur Erfül­lung der Auf­ga­ben und zur Stär­kung der kom­mu­na­len Eigen­ver­ant­wor­tung und Selbstverwaltung.

„Die Kom­mu­nen müs­sen gera­de jetzt wich­ti­ge Pro­jek­te anschie­ben – ob Schul­sa­nie­run­gen, Kita­aus­bau oder Wär­me­net­ze, alles ist drin­gend. Unse­re Städ­te und Gemein­den müs­sen sich zukunfts­fest auf­stel­len. Die Staats­re­gie­rung macht ihnen mit ihrer Haus­halts­pla­nung aber das Leben schwer. Sie zwingt den Kom­mu­nen immer mehr Kos­ten auf und damit dras­ti­sche Spar­maß­nah­men, die die Gemein­den schon jetzt teils in Schief­la­ge brin­gen. Die­se Staats­re­gie­rung lässt die Gemein­den im Stich.“

„Kom­mu­nen stär­ken — Schul­bau und Schul­sa­nie­rung“ Antrag Hochbau_Schulbau

Die Grü­nen for­dern für das Jahr 2025 eine Erhö­hung um 170 Mil­lio­nen Euro. Bis­he­ri­ger Haus­halts­an­satz: rund 700 Mio. Euro.
Um Bay­erns Schul­ge­bäu­de steht es vie­ler­orts schlecht. Die Spar­maß­nah­men der ver­gan­ge­nen Jah­re machen sich mitt­ler­wei­le stark bemerk­bar, wie teils dras­ti­sche Bei­spie­le zei­gen. Da fal­len Fens­ter aus ihren Rah­men, es gibt Schim­mel­be­fall, aus­ge­fal­le­ne Hei­zun­gen an kal­ten Win­ter­ta­gen sowie Schul­turn­hal­len, die wegen Sta­tik­pro­ble­men nicht betre­ten wer­den dür­fen und Schul­toi­let­ten, die nicht nutz­bar sind. Mit der von den Grü­nen gefor­der­ten Erhö­hung der Mit­tel sol­len der Neu- und Umbau sowie Erwei­te­rungs- und Gene­ral­sa­nie­rungs­maß­nah­men an öffent­li­chen Schu­len im Rah­men der För­de­rung des kom­mu­na­len Hoch­baus gezielt unter­stützt wer­den. 

„Der Zustand vie­ler Schu­len ist schlicht­weg unzu­mut­bar und ein Armuts­zeug­nis für den Frei­staat Bay­ern. Es wird immer deut­li­cher, dass vie­le Kom­mu­nen mit den Sanie­rungs­kos­ten für ihre Schu­len schlicht über­for­dert sind. Der Frei­staat muss den Kom­mu­nen hel­fen und dafür sor­gen, dass unse­re Schu­len end­lich flä­chen­de­ckend eine zeit­ge­mä­ße Aus­stat­tung erhal­ten.“ 

 „Staat­li­che Auf­ga­ben in Land­rats­äm­tern finan­zie­ren“  Antrag Land­krei­se-staat­li­che_­fi­nan­zie­ren

Die Grü­nen for­dern für das Jahr 2025 eine Erhö­hung um 100 Mil­lio­nen Euro. Bis­he­ri­ger Haus­halts­be­trag: knapp 506 Mio. Euro.

Für die Erfül­lung staat­li­cher Auf­ga­ben ste­hen den Land­rats­äm­tern zu wenig staat­li­che Stel­len zur Ver­fü­gung. Das bedeu­tet: Die Land­rats­äm­ter erfül­len die­se staat­li­chen Auf­ga­ben, wie bei­spiels­wei­se in den Staat­li­chen Bau­äm­tern oder Unte­ren Natur­schutz­be­hör­den, seit Jah­ren auch mit kom­mu­na­len Mit­teln, vor allem mit kom­mu­na­lem Per­so­nal. (Bei­spiel Land­kreis Mün­chen: 100 Stel­len zu wenig, Land­kreis muss 18 Mio Euro zusätz­lich drauf­le­gen.) Die Land­tags-Grü­nen for­dern einen finan­zi­el­len Aus­gleich für die­se Tätig­kei­ten im Auf­trag des Frei­staats. 

„Die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung muss end­lich Ver­ant­wor­tung über­neh­men und die Land­krei­se ent­las­ten anstatt zusätz­lich belas­ten. Wich­ti­ge Auf­ga­ben ein­fach kalt nach unten wei­ter­rei­chen, funk­tio­niert nicht län­ger. Auch hier muss gel­ten wie über­all sonst auch: Wer anschafft, muss zah­len.” 

„Bedarfs­zu­wei­sun­gen und Sta­bi­li­sie­rungs­hil­fen“  Antrag Bedarfs­zu­wei­sun­gen

Die Grü­nen for­dern für das Jahr 2025 eine Erhö­hung um 100 Mil­lio­nen Euro (auf 200 Mil­lio­nen). Bis­he­ri­ger Haus­halts­be­trag: 100 Mio. Euro

Die Finanz­lö­cher der Kom­mu­nen sind in den letz­ten Jah­ren mas­siv ange­stie­gen. Das zeigt auch die deut­li­che Über­zeich­nung der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel im ver­gan­ge­nen Jahr.

 „Gera­de über­schul­de­ten Kom­mu­nen muss drin­gend gehol­fen wer­den! Denn meist betrifft es Orte, die struk­tur­schwach sind, von der nega­ti­ven demo­gra­fi­schen Ent­wick­lung beson­ders betrof­fen sind und die sich unver­schul­det in einer finan­zi­el­len Schief­la­ge befin­den. Ihre Finanz­lö­cher sind in den letz­ten Jah­ren mas­siv ange­stie­gen.“ 

„Kom­mu­nen stär­ken — Bezir­ke ange­mes­sen aus­stat­ten“  Antrag Bezir­ke

Die Grü­nen for­dern für das Jahr 2025 eine zusätz­li­che Erhö­hung um 100 Mil­lio­nen Euro
Die sie­ben baye­ri­schen Bezir­ke, die neben den Städ­ten und Gemein­den sowie neben den Land­krei­sen die drit­te kom­mu­na­le Ebe­ne in Bay­ern bil­den, brau­chen eine signi­fi­kant bes­se­re finan­zi­el­le Aus­stat­tung, um ihren Auf­ga­ben gerecht wer­den zu kön­nen. Die im Haus­halts­ent­wurf vor­ge­se­he­ne Erhö­hung (100 Mil­lio­nen Euro) ist ein zwar Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung, aber sie ist bei wei­tem nicht aus­rei­chend. Die Land­tags-Grü­nen for­dern daher für 2025 wei­te­re 100 Mil­lio­nen Euro zusätz­lich, damit sie ihre Pflicht­auf­ga­ben wei­ter­hin erfül­len kön­nen. Mit­tel­fris­tig wol­len die Grü­nen errei­chen, dass die Bezir­ke eine Mil­li­ar­de Euro über den Finanz­aus­gleich bekom­men. Andern­falls droht die Erhö­hung der Bezirks­um­la­gen zu Las­ten der kreis­frei­en Städ­te und Land­krei­se – oder die Ein­schrän­kung der Leis­tun­gen der Bezir­ke. Das betrifft ins­be­son­de­re die sozia­le Teil­ha­be von Men­schen mit Behin­de­rung und die Ver­sor­gungs­struk­tur für älte­re Men­schen und Men­schen mit psy­chi­schen Erkran­kun­gen, die Jugend­ar­beit sowie den Kul­tur­be­reich. 

 „Bei sozia­ler Teil­ha­be spa­ren ist schä­big. Die Bezir­ke küm­mern sich um Men­schen mit Behin­de­run­gen, um pfle­ge­be­dürf­ti­ge Men­schen oder psy­chisch Erkrank­te. Mehr als 90 Pro­zent ihres Etats ste­cken sie in sozia­le Leis­tun­gen vor Ort. Hier dür­fen kei­ne Abstri­che gemacht werden.“

Grue­ne Aen­de­rungs­an­trae­ge Ein­zel­plan 13

Nament­li­che Abstim­mung Kom­mu­nen stär­ken — Bezir­ke ausstatten

Medi­en­echo:
Grü­ne for­dern Mil­li­ar­den­hil­fen für Kom­mu­nen im Land — pres­se augsburg

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Zech­prel­le­rei des Staa­tes been­den – zusätz­li­che Kom­mu­nal­mil­li­ar­de jetzt!