Jetzt braucht es Pla­nungs­si­cher­heit auch für die Zukunft!

Den Land­schafts­pfle­ge­ver­bän­de feh­len im Natur­schutz und in der Land­schafts­pfle­ge erheb­li­che Mit­tel. Schon Ende 2024 hat­ten uns dazu Brand­brie­fe erreicht. Die auf 15% von der Staats­re­gie­rung erhöh­te Haus­halts­sper­re macht die Lage noch brisanter.

Die Umset­zung der Manage­ment­plä­ne der Natura2000 — Gebie­te kommt kaum vor­an. Mit­tel für den Ankauf wert­vol­ler Flä­chen in Moor­ge­bie­ten und Wie­sen­brü­ter­flä­chen feh­len. Die Arten­hilfs­pro­jek­te errei­chen nur einen win­zi­gen Bruch­teil der eigent­lich nöti­gen Maß­nah­men. Die Rote Lis­te für Tie­re und Pflan­zen wird immer länger. 

Wir Grü­ne im Baye­ri­schen Land­tag haben des­halb ein Schrei­ben an den Staats­mi­nis­ter Thors­ten Glau­ber,  Staats­mi­nis­ter für Umwelt und Ver­brau­cher­schutz, geschickt und die Dring­lich­keit der finan­zi­el­len Nach­bes­se­rung ange­mahnt. Der Minis­ter hat reagiert und wenigs­tens Mit­tel umge­schich­tet, wie er im Haus­halts­aus­schuss berichtete.

Die Grü­nen erreich­ten also, dass über Umschich­tun­gen im Nach­trags­haus­halt trotz der haus­halts­ge­setz­li­chen Sper­re 2025 von 15%, dass noch ein­mal fast die Rekord­hö­he der Natur­schutz­för­de­rung von 2024 ein­ge­stellt wurde.
Im Haus­halts­plan 2025 ste­hen dafür jetzt rund 160,7 Mil­lio­nen Euro zur Verfügung.

Clau­dia Köh­ler: “Natür­lich freu­en wir uns, durch unser recht­zei­ti­ges Han­deln die Land­schafts­pfle­ge­ver­bän­de vor grö­ße­ren finan­zi­el­len Ein­schnit­ten bewahrt zu haben. Trotz­dem müs­sen wir sehen, dass die­ses Geld nicht rei­chen wird, wich­ti­ge Umwelt­schutz­maß­nah­men wie z.B. Vernäs­sung der Moo­re in aus­rei­chen­dem Umfang wahr­zu­neh­men. Zudem feh­len ja die umge­schich­te­ten Mit­tel an ande­rer Stelle.”

Daher haben wir Grü­ne außer­dem für den Nach­trags­haus­halt 2025 einen kon­kre­ten Ände­rungs­an­trag gestellt und bei den Haus­halts­be­ra­tun­gen dar­an fest­ge­hal­ten. Wir for­dern, 18 Mil­lio­nen Euro mehr für die Land­schafts­ver­bän­de bereit­zu­stel­len. Im Übri­gen wer­den damit weit höhe­re Kos­ten ver­hin­dert, die bei Kata­stro­phen ent­ste­hen, weil Maß­nah­men für Hit­ze­schutz, Regen­rück­halt, Was­ser­schutz nicht aus­rei­chend durch­ge­führt wer­den können.

Clau­dia Köh­ler: “Es ist doch voll­kom­men kurz­sich­tig, die Land­schafts­ver­bän­de nicht so aus­zu­stat­ten, dass sie die prä­ven­ti­ven Maß­nah­men für den Land­schafts- und Kli­ma­schutz durch­füh­ren kön­nen und dann im Nach­gang die weit höhe­ren Kos­ten für die Scha­dens­fäl­le zu bezahlen.”

Antrag Koope­ra­ti­on von Land­wirt­schaft, Landschaftspflege

Antrag Erhö­hung der Mit­tel für die Landschaftspflege

24–12-20 StM Glau­ber Landschaftspflege