Zusam­men­fas­sung:
Ich begrü­ße, dass end­lich wich­ti­ge Ent­schei­dun­gen getrof­fen wur­den: Ein Son­der­ver­mö­gen für Ver­tei­di­gung und Infra­struk­tur sowie die Reform der Schul­den­brem­se. Die­se Maß­nah­men hät­ten schon in den ver­gan­ge­nen Jah­ren unse­rer Wirt­schaft hel­fen kön­nen. Es freut mich, dass nun auch die Uni­on Grü­ne Posi­tio­nen aner­kennt – bes­ser spät als nie.

Jetzt kommt es auf kon­struk­ti­ve Zusam­men­ar­beit an. Bay­ern, CSU und FREIE WÄHLER müs­sen im Bun­des­rat zustim­men. Das Son­der­ver­mö­gen wird ein Kon­junk­tur­mo­tor sein – wenn das Geld rich­tig ein­ge­setzt wird: zusätz­lich und zweckgebunden.

Es darf nicht wie­der in kon­sum­ti­ve Wahl­ge­schen­ke flie­ßen, son­dern in Schu­len, Hoch­schu­len, Schwimm­bä­der, Geo­ther­mie­pro­jek­te, Wär­me­net­ze, Nah­ver­kehr und Rad­we­ge. Unse­re Men­schen brau­chen eine ver­läss­li­che Infra­struk­tur, unse­re Unter­neh­men funk­tio­nie­ren­de Transportwege.

Der Kli­ma- und Trans­for­ma­ti­ons­fonds ist jetzt aus­ge­stat­tet. Kli­ma­schutz darf nicht län­ger am Geld schei­tern – nur noch an poli­ti­schem Wil­len.  Aus­re­den gel­ten nicht mehr!

Hier das Video mei­ner Rede:

Die voll­stän­di­ge Rede:

Sehr geehr­tes Prä­si­di­um, sehr geehr­te Kol­le­gin­nen und Kollegen!

Was für Wochen, was für Ent­schei­dun­gen: Son­der­ver­mö­gen für Ver­tei­di­gung und Infra­struk­tur wer­den mög­lich, die Schul­den­brem­se wird end­lich refor­miert – und das mit Mehr­hei­ten, die auch im ver­gan­ge­nen Jahr schon mög­lich gewe­sen wären, die unse­rer Wirt­schaft gehol­fen hät­ten. Grü­ne Poli­tik wirkt – wenn auch spät und wenn auch erst jetzt von Herrn Merz ein­ge­stan­den. Das freut uns.

Ich zitie­re aus dem Beschluss des Bun­des­ta­ges: “Die Infra­struk­tur ist vor allem aber ein maß­geb­li­cher Stand­ort­fak­tor, der die Wett­be­werbs­fä­hig­keit und die mit­tel­fris­ti­gen Wachs­tums­aus­sich­ten einer Volks­wirt­schaft wesent­lich beein­flusst. Dies haben Sie jah­re­lang bestrit­ten. Jetzt hat es aber der Bun­des­tag mit den Stim­men der CSU so beschlos­sen. Es kommt aber noch bes­ser: “Ins­ge­samt ist die gesamt­wirt­schaft­li­che Dyna­mik in Deutsch­land der­zeit schwach. Die deut­sche Volks­wirt­schaft steht vor erheb­li­chen struk­tu­rel­len Her­aus­for­de­run­gen, die das Wachs­tums­po­ten­zi­al seit Jah­ren dämp­fen. Hier­zu zäh­len nach Ein­schät­zung unab­hän­gi­ger Exper­ten auch die Defi­zi­te der öffent­li­chen Infra­struk­tur.” Auch das wur­de mit den Stim­men der CSU so beschlossen.

Wir soll­ten aber jetzt nach vor­ne schau­en und in Zukunft kon­struk­tiv zusam­men­ar­bei­ten. Nur dann kommt etwas Sinn­vol­les dabei her­aus. Das hat auch Herr Merz in den letz­ten zwei Wochen schmerz­lich erken­nen müs­sen. End­lich kann Deutsch­land inves­tie­ren und die Infra­struk­tur ertüchtigen.

Lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, das Son­der­ver­mö­gen wird ein Kon­junk­tur­mo­tor für unser Land sein. Zunächst ist aber wich­tig – und das bean­tra­gen wir heu­te –, dass Bay­ern, die CSU und die FREIEN WÄHLER, im Bun­des­rat der vom Bun­des­tag beschlos­se­nen Ände­rung des Grund­ge­set­zes doch zustim­men. Das Geran­gel der letz­ten Tage war peinlich.

Auf Lan­des­ebe­ne muss es um die Ver­wen­dung des Gel­des gehen, das von die­sem Paket höchst­wahr­schein­lich auch nach Bay­ern kom­men wird. Die­se Inves­ti­tio­nen – auch die in Wirt­schaft und Infra­struk­tur – müs­sen künf­tig zusätz­lich getä­tigt wer­den. Dafür haben wir GRÜNE gesorgt. Zusätz­lich! Damit muss eines klar sein: Lie­be Damen und Her­ren von der CSU und den FREIEN WÄHLERN, das Geld ist nicht für Gefäl­lig­keits­ge­schen­ke gedacht – auch nicht vor der Kom­mu­nal­wahl oder der Land­tags­wahl. Ein Eti­ket­ten­schwin­del wird dem Ernst der Lage nicht gerecht.

Das Geld muss dort inves­tiert wer­den, wo es den Men­schen und unse­ren Unter­neh­men lang­fris­ti­gen Nut­zen bringt. In die Sanie­rung unse­rer Schu­len und Hoch­schu­len und für die Ret­tung unse­rer Schwimm­bä­der in Bay­ern muss es flie­ßen. Da schau­en Sie seit Jahr­zehn­ten zu, wie ein Schwimm­bad nach dem ande­ren schließt.

Auch in die Ener­gie­wen­de muss es flie­ßen. Bay­ern sitzt auf einem unglaub­li­chen Schatz der Geo­ther­mie. 40 % der Gebäu­de könn­ten mit­hil­fe der Geo­ther­mie beheizt wer­den. Aber da las­sen Sie unse­re Kom­mu­nen bis­her mit der Umset­zung allein. Die Kom­mu­nen brau­chen Unter­stüt­zung bei Geo­ther­mie­pro­jek­ten und Wär­me­net­zen. Vor Wah­len wird immer viel dar­über gere­det; aber jetzt muss gehan­delt werden.

Unse­re Ver­kehrs­in­fra­struk­tur ist schon lan­ge nicht mehr zeit­ge­mäß. Es braucht jetzt Inves­ti­tio­nen in die Schie­ne, in Nah­ver­kehr und den ÖPNV. Ja, es braucht auch Inves­ti­tio­nen in Rad­we­ge. Das alles muss jetzt end­lich ange­gan­gen wer­den. Die Men­schen in Bay­ern müs­sen ver­läss­lich zur Arbeit und zur Schu­le kom­men. Sie müs­sen auch in der Frei­zeit rei­sen, fah­ren und wie­der daheim ankom­men kön­nen, güns­tig und pünkt­lich. Unse­re Unter­neh­men müs­sen sich auf zuver­läs­si­ge und intak­te Trans­port­we­ge ver­las­sen können.

Es ist gut, dass end­lich Geld für den Kli­ma- und Trans­for­ma­ti­ons­fonds für alle die­se Inves­ti­tio­nen bereit­ge­stellt wird; denn ohne Geld müss­te das nur über Ord­nungs­po­li­tik gemacht wer­den. Da fehlt dann schnell die Akzep­tanz der Men­schen. Das wur­de der noch amtie­ren­den Bun­des­re­gie­rung zum Verhängnis.

Lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, am Geld kann der Kli­ma­schutz jetzt eigent­lich nicht mehr schei­tern, nur noch an Ihrem poli­ti­schen Wil­len oder Unwil­len. Geld ist da. Aus­re­den gel­ten ab jetzt nicht mehr.

Unser Antrag 0000005343 DA Inves­tie­ren Sondervermögen