Die Grü­nen Betreu­ungs­ab­ge­ord­ne­ten für den Land­kreis Rosen­heim Clau­dia Köh­ler und San­ne Kurz for­dern mehr Geld für maro­de Schul­toi­let­ten. Einen ent­spre­chen­den Antrag haben sie im Land­tag in die­ser Woche „hoch­ge­zo­gen“, d.h. nach der Bespre­chung im Aus­schuss noch ein­mal im Ple­num debat­tiert. Es zeig­te sich, dass von Kom­mu­nen mit eh schon klam­men Kas­sen selbst klei­ne­re Sanie­run­gen auf­grund feh­len­der Bezu­schus­sung oft nicht durch­ge­führt wer­den. Trotz­dem lehn­ten die Regie­rungs­frak­tio­nen den Vor­stoß der Grü­nen ab – „vor­erst“, wie die Abge­ord­ne­ten sagen.

„Lan­ge lässt sich das Pro­blem nicht mehr auf die Kom­mu­nen abschie­ben. Der Zustand vie­ler Schul­toi­let­ten ist schlicht­weg unzu­mut­bar und ein Armuts­zeug­nis für den Frei­staat Bay­ern”, betont Kurz. „Es kann nicht sein, dass Spü­lun­gen defekt, Klo­bril­len nicht vor­han­den oder Wasch­be­cken kaputt sind. Wir müs­sen hier drin­gend han­deln und die Kom­mu­nen finan­zi­ell unterstützen.”

Köh­ler, haus­halts­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Grü­nen Land­tags­frak­ti­on, ergänzt: „Seit Jahr­zehn­ten ist es ein Graus: Vie­le Kin­der ver­mei­den es, auf Schul­toi­let­ten zu gehen – wie soll das im Ganz­tags­be­trieb funk­tio­nie­ren? Die Kom­mu­nen brau­chen deut­lich mehr Mit­tel, um sowohl klei­ne­re Repa­ra­tu­ren als auch umfas­sen­de Sanie­run­gen der Schul­toi­let­ten zu ermög­li­chen. Wir wer­den nicht locker las­sen und das in den anste­hen­den Haus­halts­be­ra­tun­gen beantragen.”

Köh­ler und Kurz kri­ti­sie­ren, dass die aktu­el­len För­der­be­din­gun­gen des Frei­staats dazu füh­ren, dass not­wen­di­ge klei­ne­re Repa­ra­tu­ren oft unter­blei­ben, da nur gro­ße Bau­maß­nah­men för­der­fä­hig sind. Dies füh­re zu einem wei­te­ren Ver­fall der sani­tä­ren Anla­gen und letzt­lich zu höhe­ren Kos­ten für spä­te­re, umfas­sen­de Sanierungen.

“Die Ant­wor­ten im Ple­num waren teils zynisch. Wir appel­lie­ren an die Staats­re­gie­rung, bei den anste­hen­den Haus­halts­be­ra­tun­gen end­lich den Kom­mu­nen wirk­sam zu hel­fen. Unse­re Kin­der ver­die­nen eine Lern­um­ge­bung, in der sie sich wohl­füh­len und gesund blei­ben kön­nen. Sau­be­re und funk­tio­nie­ren­de sani­tä­re Anla­gen soll­ten selbst­ver­ständ­lich sein”, so die Abgeordneten.

Schul­toi­let­ten Sanie­rung 6.11.24

Ple­nar­pro­to­koll Antrag Schul­toi­let­ten 4.2.25