Seit Jah­ren for­dern wir Grü­ne die Ein­füh­rung des Was­ser­cents in Bay­ern, um zur Spar­sam­keit anzu­re­gen sowie Mit­tel für den Schutz von Gewäs­sern und Trink­was­ser­ver­sor­gung zu schöp­fen. Nun gibt es nach zahl­lo­sen Ankün­di­gun­gen end­lich ein Eck­punk­te­pa­pier. Aller­dings klingt es schon wie­der nach Ver­zö­ge­rungs­tak­tik, das Papier wirkt man­gel­haft und unaus­ge­wo­gen. Der lan­ge erwar­te­te Schritt zur Ein­füh­rung einer Was­ser­ent­nah­me­ge­bühr wird durch zahl­rei­che Aus­nah­men und eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Scho­nung der Land­wirt­schaft kon­ter­ka­riert. Eine her­be Enttäuschung!

Auch der Zeit­plan — frü­hes­tens 2027 — zeigt, dass CSU/FW eher eine Ver­zö­ge­rungs­tak­tik fah­ren, als sich schnellst­mög­lich für die Ein­füh­rung des Geset­zes stark zu machen.

Clau­dia Köh­ler, haus­halts­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Grünen-Landtagsfraktion:

“Der Gesetz­ent­wurf zum Was­ser­cent ist ein Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung, aber er ist lei­der sehr schlecht gemacht. Die vie­len Aus­nah­men und die über­mä­ßi­ge Rück­sicht­nah­me auf die Land­wirt­schaft unter­gra­ben die eigent­li­che Inten­ti­on des Geset­zes. Die gro­ßen Ver­lie­rer dabei sind die­je­ni­gen, bei denen das Was­ser schon jetzt knapp ist, wie in Tei­len Fran­kens. Aber auch alle, bei denen es in abseh­ba­rer Zukunft so weit ist, kön­nen sich nicht auf recht­zei­ti­gen Schutz ver­las­sen. Und das wird auf ganz Bay­ern zukom­men. Seit Jah­ren gehen die Grund­was­ser­stän­de immer wei­ter zurück. Bis heu­te aber weiß die Staats­re­gie­rung nicht ein­mal, wie viel Was­ser wo in Bay­ern über­haupt ent­nom­men wird – weil es nicht gemes­sen und berech­net wird.”

Unse­re Grü­ne Frak­ti­on kri­ti­siert ins­be­son­de­re die fol­gen­den Aspek­te des Gesetzentwurfs:

• Eine Viel­zahl von Aus­nah­men, die die Wirk­sam­keit der Maß­nah­me erheb­lich einschränken
• Eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Bevor­zu­gung der Land­wirt­schaft, Ener­gie­ver­sor­gern, Indus­trie, Mine­ral­was­ser­her­stel­ler pri­va­ten Nutzer*innen gegenüber
• Man­geln­de Anrei­ze für einen nach­hal­ti­gen und res­sour­cen­scho­nen­den Umgang mit Wasser

Bünd­nis 90/Die Grü­nen for­dern eine grund­le­gen­de Über­ar­bei­tung des Eck­punk­te­pa­piers für den Gesetz­ent­wurf, um eine fai­re und effek­ti­ve Umset­zung des Was­ser­cents zu gewähr­leis­ten. Nur so kann ein nach­hal­ti­ger Umgang mit der wert­vol­len Res­sour­ce Was­ser in Bay­ern sicher­ge­stellt werden.
13 Bun­des­län­der haben bis jetzt eine Was­ser­cent zum Woh­le der All­ge­mein­heit ein­ge­führt, das soll­te Bay­ern auch schaf­fen! Wir blei­ben in jedem Fall dran.

Die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung muss jetzt end­lich ins Han­deln kom­men! Immer­hin geht es um unser Trinkwasser!

Mehr Infos sowie den Grü­nen-Punk­te­plan für einen baye­ri­schen Was­ser­cent fin­den Sie hier:
https://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/umwelt-natur/gruener-punkteplan-fuer-einen-bayerischen-wassercent/

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