Die baye­ri­sche Staats­re­gie­rung hat nun doch die Ein­rich­tung eines Trans­for­ma­ti­ons­fonds mit einem Volu­men von 350 Mil­lio­nen Euro aus dem Kapi­tal­stock der Baye­ri­schen For­schungs­stif­tung ange­kün­digt. Schon seit Jah­ren for­der­ten wir Grü­ne, ins­be­son­de­re unse­re wirt­schafts­po­li­ti­sche Spre­che­rin Bar­ba­ra Fuchs, einen Trans­for­ma­ti­ons­fonds für die Baye­ri­sche Wirt­schaft, um die Bewäl­ti­gung der Her­aus­for­de­run­gen für die Unter­neh­men bei der sozi­al-öko­lo­gi­schen Wen­de zu unterstützen.

“End­lich setzt die Staats­re­gie­rung wenigs­tens zum Teil um, was wir Grü­ne seit Jah­ren for­dern und stellt einen Betrag für einen Trans­for­ma­ti­ons­fonds für unse­re Unter­neh­men in Bay­ern zur Ver­fü­gung”, erklärt Clau­dia Köh­ler, haus­halts­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Land­tags­frak­ti­on. “Seit 2020 for­dern wir — u.a. in kon­kre­ten Haus­halts­an­trä­gen — einen öko­lo­gi­schen Trans­for­ma­ti­ons­fonds mit 300 Mil­lio­nen Euro Volu­men. Aller­dings ist es wie so oft eine Mogel­pa­ckung. Nur die Umwid­mung einer Stif­tung. Unse­re Idee wur­de auf­ge­grif­fen — aber die Ver­zö­ge­rung und die Umset­zung sind äußerst schlecht für die Wirt­schaft und die For­schung, der die­se Mit­tel fehlen.”

Die Grü­nen beto­nen die zen­tra­le Bedeu­tung klei­ner und mit­tel­stän­di­scher Unter­neh­men für die baye­ri­sche Wirt­schaft. In Betrie­ben mit bis zu 500 Beschäf­tig­ten arbei­ten rund 4,4 Mil­lio­nen sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig Beschäftigte.

“Die­se Unter­neh­men sind das Rück­grat unse­rer Wirt­schaft. Sie beim not­wen­di­gen Struk­tur­wan­del zu unter­stüt­zen, ist eine Kern­auf­ga­be zukunfts­ge­rich­te­ter Wirt­schafts­po­li­tik”, so Köh­ler wei­ter. “Es ist wich­tig, ihnen zu signa­li­sie­ren: Wir ste­hen an eurer Sei­te. Spät genug hat das auch die baye­ri­sche Staats­re­gie­rung erkannt, die sich vor­her nur auf den Anstren­gun­gen des Bun­des aus­ge­ruht hat.”

Die Grü­nen for­dern seit lan­gem einen “Bava­ri­an Green Deal”, ein­ge­bet­tet in den Euro­pean Green Deal, um den baye­ri­schen Mit­tel­stand für die Her­aus­for­de­run­gen der Zukunft zu rüs­ten. Neben finan­zi­el­ler Unter­stüt­zung umfasst das Grü­ne Kon­zept auch die För­de­rung von Wis­sen­schaft und For­schung, eine stär­ke­re Berück­sich­ti­gung hei­mi­scher Betrie­be bei staat­li­chen Ver­ga­ben sowie Ver­bes­se­run­gen der staat­li­chen Infrastruktur.