MdL Köhler: „Kommunen brauchen mehr Mittel zur freien Verfügung“
Der Landkreis Eichstätt sowie 26 Gemeinden im Landkreis erhalten in diesem Jahr Schlüsselzuweisungen zur Verbesserung der finanziellen Lage in Höhe von 51.102.784 Euro. Ein Zeichen, dass die aktuellen Herausforderungen auf Kreis- und Gemeindeebene, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, groß sind, so die Betreuungsabgeordnete und Haushaltspolitikerin aus dem Bayerischen Landtag Claudia Köhler.
Die Stadt Eichstätt bekommt eine Schlüsselzuweisung in Höhe von 2.982.928 Euro und die Gemeinden Altmannstein und Beilngries immerhin jeweils 2.672.404 und 2.315.872 Euro. Der Landkreis Eichstätt selbst erhält insgesamt 26.590.976 Euro.
„Die Schlüsselzuweisungen sollen die Steuereinnahmen der Gemeinden und die Umlageeinnahmen der Landkreise aufgabengerecht ergänzen und einen gewissen Ausgleich für “arme” und “reiche” Kommunen schaffen“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag Claudia Köhler. Bei der Berechnung der Zuweisungen werden neben den Steuereinnahmen auch spezifische Sonderbelastungen berücksichtigt, darunter Strukturschwäche, Bevölkerungsrückgang und die Kosten der Kinderbetreuung. Für kreisfreie Gemeinden werden zusätzlich Sozialausgaben in die Berechnung einbezogen.
Für ganz Bayern stehen an Schlüsselzuweisungen 4,85 Mrd. € zur Verfügung, dies bedeutet eine Steigerung um 408,8 Mio. € bzw. 9,2 % gegenüber dem Vorjahr. Davon gingen 946.223.704 Euro nach Oberbayern. Die Mittel für die Schlüsselzuweisungen werden dem Kommunalanteil des allgemeinen Steuerverbundes entnommen:
Den Kommunen stehen gesetzlich 12,75 % der Einnahmen des Landes an der der Einkommen- und Körperschaftsteuer, der Umsatzsteuer und der Gewerbesteuerumlage zu, der Anteil soll im kommenden Jahr auf 13% steigen. Im Bayerischen Finanzausgleichsgesetz ist geregelt, wie das Geld innerhalb der kommunalen Ebene verteilt wird.
„Die Aufgaben, die die Kommunen erbringen müssen, werden ständig mehr, die Erstattungen durch das Land steigen nicht im gleich Maß. Für die Kommunen ist das nicht mehr zu stemmen, die Finanzierungslücken der Gemeinden und Landkreise werden immer größer. Das zwingt Kreistags- und Gemeinderatsgremien, die Prioritäten bei den Pflichtaufgaben zu setzen und bei wichtigen, sog. „freiwilligen Aufgaben“ wie Kultur, Ehrenamtliche, Vereine, aber auch Wärmenetze oder Klimaanpassung zu kürzen. Kontraproduktiv und auf Dauer noch teurer“, so Köhler.
„Wichtig wären deutlich mehr frei verfügbare Mittel aus dem Steuerverbund, damit die Kommunen unbürokratisch selbst entscheiden können, welche Leistungen gerade am notwendigsten sind“, so Köhler. Sie kündigte einen Haushaltsantrag bei den anstehenden Beratungen zum Nachtragshaushalt an. „Davon werden gerade auch die Gemeinden im Landkreis Eichstätt profitieren.“
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