Hier, mit­ten im Land­tag, in der Herz­kam­mer der par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie, wie die Prä­si­den­tin ger­ne sagt, wagt es eine Frak­ti­on, mit die­sem Titel der aktu­el­len Stun­de „unser Geld für unse­re Leu­te“ unum­wun­den zu het­zen, zu spal­ten. Wer bit­te sind denn „Ihre Leu­te“ und wer sind dann „die ande­ren Leute“?

Ist die­ser Titel nicht viel­mehr die logi­sche Kon­se­quenz aus zuerst einem Geheim­tref­fen und nun ganz offen dem Par­tei­tags­be­schluss der afd vom Wochen­en­de, Leu­te mil­lio­nen­fach aus Bay­ern und Deutsch­land zu ver­trei­ben, zu depor­tie­ren? Damit sind die­se Par­tei und die­se Frak­ti­on in einer neu­en Liga des Rechts­extre­mis­mus gelan­det, um bür­ger­li­che Tar­nung wird sich gar nicht mehr bemüht.

Die­ser Titel über­setzt ist wie­der mal: Aus­gren­zung, Hass, Vertreibung.
Das hat nichts mit Hei­mat zu tun und auch nichts mit Stärkung.
Das hat nichts zu tun mit unse­rem Rechts­staat und mit unse­rer christ­li­chen Prä­gung erst recht nicht.
Und das hat auch nichts mit unse­rer Ver­fas­sung zu tun, mit dem Grund­ge­setz, denn alle Men­schen sind gleich.

Das hat nichts mit Bay­ern zu tun!

Bay­ern ist welt­of­fen. Die baye­ri­sche Wirt­schaft – von High­tech-Unter­neh­men bis hin zu Hand­werks­be­trie­ben – ist inter­na­tio­nal aus­ge­rich­tet. Han­dels­be­zie­hun­gen mit der gan­zen Welt haben Wohl­stand geschaf­fen. Anders­rum sind vie­le unse­rer Unter­neh­men auf gut aus­ge­bil­de­te Fach­kräf­te, aber auch Hilfs­kräf­te,  aus dem Aus­land ange­wie­sen, um wett­be­werbs­fä­hig zu bleiben.

Schon heu­te feh­len uns Men­schen in Schlüs­sel­be­rei­chen wie For­schung, Tech­no­lo­gie, Auto­mo­bil­bran­che, in Gas­tro­no­mie und Logis­tik, die Lis­te wäre lang. Ohne Zuwan­de­rung wer­den wir die­se Lücken nicht schlie­ßen können.
Auch im Gesund­heits­we­sen feh­len uns heu­te schon Tau­sen­de Pflegekräfte.

Gera­de erst vor einer Woche war der Haus­halts­aus­schuss im Koso­vo und in Alba­ni­en und hat sich Koope­ra­tio­nen, in der Wirt­schaft, in der Leh­re, im Tou­ris­mus und im Gesund­heits­be­reich ange­se­hen. Wir haben eini­ge Unter­neh­men besucht. Und – las­sen Sie mich das ein­mal auf­zei­gen – sehr vie­le jun­ge Leu­te, die als Kin­der mit ihren Eltern wäh­rend des Kriegs im ehe­ma­li­gen Jugo­sla­wi­en hier bei uns in Deutsch­land Zuflucht gefun­den hat­ten, die hier auf­ge­wach­sen sind, haben heu­te ihre eige­ne Fir­ma im Koso­vo und arbei­ten exzel­lent und erfolg­reich mit Unter­neh­men aus Bay­ern zusam­men, nut­zen die Sprach- und Kul­tur­ken­nt­nis­se, die sie damals in Bay­ern erwor­ben haben. Es pro­fi­tie­ren also bei­de Sei­ten noch heu­te enorm von der huma­ni­tä­ren Hil­fe wäh­rend des Kriegs.
Aber auch vie­le Unter­neh­men hier in Bay­ern wur­den von aus­län­di­schen Bürger*innen hier gegrün­det. Es wur­den Arbeits­plät­ze geschaffen.

Die Chan­cen sind da, sie sind offen­sicht­lich. Und doch setzt die AfD mit ihren Remi­gra­ti­ons­plä­nen auf Abschot­tung, auf Auf­het­zen,  Aus­gren­zung und Ver­trei­bung von Men­schen, die bereit sind, hier zu arbei­ten und sich ein­zu­brin­gen, hier Steu­ern und Ren­ten­bei­trä­ge zu bezah­len. Sie gefähr­det mit ihrer Poli­tik die inter­na­tio­na­le Zusam­men­ar­beit und schreckt Talen­te ab, die wir drin­gend brauchen.

Ohne qua­li­fi­zier­te Zuwan­de­rung wird unse­re Wirt­schaft nicht nur sta­gnie­ren, sie wird lang­fris­tig in vie­len Berei­chen den Anschluss verlieren.
Das ist nicht nur mora­lisch falsch, son­dern auch öko­no­misch eine Katastrophe.
Die Poli­tik der AfD wür­de unser Land schwä­chen, wirt­schaft­lich, mensch­lich, sozi­al und kulturell.

Aus Viel­falt wür­de Einfalt.

Und damit sind wir wie­der beim Titel die­ser aktu­el­len Stunde.
Bay­ern gehört allen Men­schen, die hier leben und genau das macht unser Land stark.

Wir Grü­nen sagen klar: Bay­ern braucht kei­ne Mau­ern und kei­nen Rück­schritt, kein Gegen­ein­an­der Aus­spie­len und kei­ne Sprü­che aus dun­kels­ter Zeit. Bay­ern braucht Offen­heit, Inte­gra­ti­on, gute Ver­wal­tung und klu­ge Kon­zep­te, um Men­schen für unser Land zu gewin­nen. Wir Grü­ne set­zen gemein­sam mit den ande­ren demo­kra­ti­schen Frak­tio­nen in die­sem Haus auf ein anstän­di­ges,  zivi­li­sier­tes, soli­da­ri­sches, welt­of­fe­nes und wirt­schaft­lich star­kes Bayern.

Medi­en­echo:

AfD stößt mit „Remi­gra­ti­ons­de­bat­te“ auf ver­ein­ten Wider­stand — SZ