Söder-Regie­rung wirft Gemein­de­tag aus Kli­ma-Alli­anz – Grü­ne for­dern Zusammenarbeit!

Im Dring­lich­keits­an­trag zum heu­ti­gen Ple­num im Baye­ri­schen Land­tag for­dern die Grü­nen die Staats­re­gie­rung zur Wie­der­auf­nah­me der Gesprä­che auf sowie zu kon­kre­ten Aus­sa­gen zur Wär­me­wen­de in den Gemein­den – denn dies hat Ein­fluss auf deren Inves­ti­ti­ons­ent­schei­dun­gen in Milliardenhöhe.

Ange­sichts des Raus­wurfs des Baye­ri­schen Gemein­de­tags aus der Baye­ri­schen Kli­ma-Alli­anz* for­dern die Land­tags-Grü­nen die Staats­re­gie­rung auf, die Zusam­men­ar­beit mit dem Ver­band wie­der­auf­zu­neh­men sowie Maß­nah­men zu ent­wi­ckeln und vor­zu­stel­len, um die Wär­me­wen­de in Bay­ern fünf Jah­re frü­her als der Bund umzu­set­zen. Dazu brin­gen die Land­tags-Grü­nen heu­te den Dring­lich­keits­an­trag „Zusam­men­hal­ten: Ech­ter Kli­ma­schutz geht nur gemein­sam mit den Kommunen“(Anhang) ins Ple­num ein.

Dr. Mar­kus Büch­ler:  “Der Raus­wurf der Kli­ma-Alli­anz ist ein Schlag ins Gesicht der Kom­mu­nen im Land­kreis Mün­chen. Die Söder-Regie­rung soll­te unse­re Kom­mu­nen bes­ser dabei unter­stüt­zen, Kli­ma­neu­tral zu wer­den. Allen vor­an ver­mis­se ich eine Hil­fe­stel­lung beim Aus­bau der Geo­ther­mie im Land­kreis, unter ande­rem für Bürg­schaf­ten um das Boh­rungs­ri­si­ko abzusichern.”

Hin­ter­grund: Ins­be­son­de­re bei der Wär­me­wen­de spie­len die Kom­mu­nen eine zen­tra­le Rol­le. Sie sind ver­pflich­tet, in ihrem Wir­kungs­be­reich kom­mu­na­le Wär­me­pla­nun­gen­zu erstel­len. So sind die Kom­mu­nen vie­ler­orts für den Aus­bau der Wär­me­net­ze zustän­dig. Auch sämt­li­che Geo­ther­mie-Pro­jek­te in Bay­ern lie­gen in kom­mu­na­ler Hand. Die Gemein­den sind dafür ver­ant­wort­lich, für jeden Orts­teil und jeden Stra­ßen­zug dar­zu­le­gen, wel­che Heiz­tech­no­lo­gien zur Ver­fü­gung ste­hen. Die kom­mu­na­len Wär­me­plä­ne sind die ver­bind­li­chen Grund­la­gen dafür, wel­che Hei­zun­gen die Men­schen zu Hau­se ein­bau­en dür­fen und woher die Unter­neh­men ihre Ener­gie bezie­hen können.

Zum Hin­ter­grund der Aus­ein­an­der­set­zung: Deutsch­land hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2045 kli­ma­neu­tral zu wer­den und die Gesetz­ge­bung ent­spre­chend dar­auf aus­ge­rich­tet. Die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung wie­der­um hat das Errei­chen der Kli­ma­neu­tra­li­tät im Frei­staat auf das Jahr 2040 vor­ge­zo­gen – jedoch ohne zu erklä­ren, wie die höhe­re Geschwin­dig­keit in Bay­ern erreicht wer­den soll, wie die­ses Ziel mit der Bun­des­ge­setz­ge­bung har­mo­niert und wel­che Aus­wir­kun­gen das höhe­re Tem­po auf die Kom­mu­nen hat.

Für die Gemein­den, die dazu ver­pflich­tet sind, kom­mu­na­le Wär­me­pla­nun­gen zu erstel­len, stellt sich nun die Fra­ge: Sind sie an die Vor­ga­ben des Bun­des gebun­den (Kli­ma­neu­tra­li­tät bis 2045) oder an die baye­ri­schen Vor­ga­ben (Kli­ma­neu­tra­li­tät bis 2040)? Sie erwar­ten hier ver­bind­li­che Aus­sa­gen von Sei­ten der Staats­re­gie­rung, denn dies hat Ein­fluss auf ihre Inves­ti­ti­ons­ent­schei­dun­gen in Milliardenhöhe.

Clau­dia Köh­ler, betont: “Jede ein­zel­ne Gemein­de spielt eine ent­schei­den­de Rol­le beim Kli­ma­schutz. Von Unter­ha­ching bis Unter­schleiß­heim haben sich alle Kom­mu­nen ehr­gei­zi­ge Zie­le zur CO2-Neu­tra­li­tät gesetzt, die nun auch umge­setzt wer­den müs­sen. Ehren­amt­li­che Gemeinderät*innen, Kli­ma­schutz­ar­beits­krei­se,  Agen­da­ver­samm­lun­gen inves­tier­ten hier Tau­sen­de von Stun­den an Vor­ar­beit. Von der kom­mu­na­len Wär­me­pla­nung bis zum Bau von Wär­me­net­zen — ohne das Enga­ge­ment vor Ort wird die Ener­gie­wen­de schei­tern. Die Staats­re­gie­rung muss end­lich begrei­fen, dass sie die Kom­mu­nen als Part­ner braucht, nicht als Gegner.”

*Die Baye­ri­sche Kli­ma-Alli­anz ist ein von der Staats­re­gie­rung im Jahr 2004 gegrün­de­tes Netz­werk, dem mitt­ler­wei­le zahl­rei­che nam­haf­te Ver­bän­de, Unter­neh­men und pro­mi­nen­te Vertreter*innen der Zivil­ge­sell­schaft ange­hö­ren. Nach eige­nen Anga­ben sieht es den Kli­ma­schutz als „welt­wei­te Gemeinschaftsaufgabe“.

24–10-16 Dring­lich­keits­an­trag Klima-Allianz