Grüne: Untätigkeit der Staatsregierung passt nicht zum lauten Geschrei
Nach lauten Klagen der bayerischen Staatsregierung zu ausbleibenden Hochwasserhilfen hat die Grüne Fraktion nun konkret nachgefragt. Die Staatsregierung hat daraufhin in Antworten auf Anfragen der Abgeordneten Claudia Köhler, Patrick Friedl und Christian Hierneis eingeräumt, dass sie bis heute keinen Antrag auf Bundeshilfen gestellt hat. Auch belastbare Zahlen über die finanzielle Höhe der Hochwasserschäden des Pfingsthochwassers vom Mai und Juni konnten noch immer nicht genannt werden. Die Staatsregierung hat zudem selbst erst 15% der versprochenen bayerischen Soforthilfen ausbezahlt.
Bisher wurden ausschließlich für einen Antrag auf EU-Hilfen Schätzungen an den Bund übermittelt, so die Antwort.
„Ich weiß gar nicht, warum Herr Söder immer laut jammert, er habe noch immer keine Bundesmittel für das Pfingsthochwasser bekommen, wenn er doch noch gar keine Bundesmittel beantragt hat. Seriös geht anders!“, so Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion. „Wenn EU-Hilfen per Schätzung beantragt wurden, kann der Bund nicht einfach auch noch was drauflegen, obwohl gar kein Antrag aus Bayern vorliegt.“
Der Bund hat bisher Hilfe geleistet durch das Technische Hilfswerk, die Bundeswehr und die Bundespolizei. Er darf rechtlich nur dann auch finanziell helfen, wenn eine Katastrophe nationalen Ausmaßes vorliegt. „Die Staatsregierung kann auch nach vier Monaten noch keine konkreten Zahlen zum Ausmaß des Schadens in Bayern liefern – will sie nicht, kann sie nicht oder interessiert es sie nicht?“ so Patrick Friedl.
„Wenn man dann noch sieht, dass Bayern selbst von versprochenen 200 Millionen Euro bisher nur 31,4 Mio Euro ausbezahlt hat, frage ich mich, wozu die Staatsregierung nach weiterem Geld schreit. Soll sie doch erstmal das eigene Geld auszahlen – kann sie aber vermutlich nicht, solange sie nicht weiß, wer überhaupt welche Schäden durch das Hochwasser hat“, meint Christian Hierneis. Er hatte nachgefragt, wieviel der bayerischen Soforthilfen bisher ausbezahlt wurden – die natürlich von den Geschädigten beantragt werden mussten.
Die Abgeordneten fordern echte Taten statt Fake News vom Ministerpräsidenten: „Vor diesem Hintergrund sind Behauptungen der Staatsregierung, der Bund würde Hilfe verweigern, schlicht falsch. Das Handlungsdefizit liegt aktuell in Bayern, nicht beim Bund.“
Anfragen mit Antwort der Staatsregierung:
Hochwasser 2024 – Übermittlung Schäden an Bund ‑08–10-2024
Hochwasser Kosten C.Hierneis
Hochwasser Mai-Juni 2024 ‑Schadensbilanz in Bayern — P.Friedl
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