Grüne Abgeordnete machen Druck
In dieser Woche wurde bekannt, dass die Staatsregierung im vergangenen Jahr insgesamt 222 Mio Euro an Bürgschaften freigegeben hat, um Unternehmen unter die Arme zu greifen. Darunter 193 Mio Euro für einen angeschlagenen Touristik-Konzern.
Jetzt wurde zudem bekannt, dass Bayern aktuell kurzfristig eine Bürgschaft in Höhe von 50 Mio Euro für ein Flugtaxi-Unternehmen leisten möchte.
Eine vergleichsweise kleine Bürgschaft für einen Kredit für die angeschlagene Maro Wohngenossenschaft in Höhe von max. 1,3 Mio Euro hat Söders Kabinett dagegen auch in dieser Woche nicht auf den Weg gebracht.
In Unterhaching und Oberhaching bangen die Bewohner und Bewohnerinnen der Maro-Projekte sowie die Angehörigen der angeschlossenen Demenz-WGs um ihren günstigen Wohnraum und die in der Genossenschaft getätigten Einlagen.
Auch bereits angekündigte Bürgschaften für Geothermie-Projekte und Wärmenetze finden sich nach wie vor nicht im Bayerischen Staatshaushalt. Gerade für die Kommunen im Landkreis München wären sie ein wichtiger Baustein für bereits erkundete Geothermie-Vorkommen.
Claudia Köhler, Abgeordnete aus Unterhaching und haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion: „Klar ist, dass Unternehmensbürgschaften ein durchaus sinnvolles Mittel sein können, um unser Land voranzubringen. Aus unserer Sicht sollten sie deshalb vor allem endlich auch bei für die Kommunen wichtigen Themen wie Geothermie oder Wohngenossenschaften bereitgestellt werden.“
Dr. Markus Büchler, Abgeordneter aus Oberschleißheim, einer ebenfalls in der Geothermie engagierten Kommune: „Zu zeitgemäßer Infrastruktur eines modernen Hightech-Standortes gehört auch regenerative Energieversorgung und erschwinglicher Wohnraum für die Bürger und Bürgerinnen. Nur so werden wir weiterhin Unternehmen und Mitarbeitenden im Landkreis gute Standortbedingungen und hohe Lebensqualität bieten können.”
Die von der Insolvenz bedrohte Wohnungsgenossenschaft MARO hat jetzt nur noch wenige Tage Zeit, um das notwendige Kapital von 5 Mio Euro zu sammeln, um das Insolvenzverfahren zu einem guten Ende führen zu können. 3,8 Mio Euro wurden bereits privat durch Absichtserklärungen der Genossinnen und Genossen eingebracht.
„Der Freistaat muss sich engagieren, um einen Verkauf der Wohnungen zu verhindern und die Bewohnerinnen und Bewohner vor Verdrängung zu schützen. Und er muss endlich spürbar in Geothermie investieren“, so die beiden Abgeordneten.
Das genossenschaftliche Wohnen bildet neben dem selbst genutzten Wohneigentum und dem Wohnen zur Miete die dritte Säule der Wohnraumversorgung. Wohnungsgenossenschaften sichern in Zeiten steigender Mieten bezahlbaren Wohnraum und tragen zur Bildung stabiler Nachbarschaften bei.
Medienecho:
Verwandte Artikel
“Es ist ein Graus!” — Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler fordern Mittel für die Sanierung maroder Schultoiletten
Die Grünen Landtagsabgeordneten im Landkreis München Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler fordern mehr Geld für marode Schultoiletten. Einen entsprechenden Antrag haben sie im Landtag in dieser Woche „hochgezogen“, d.h.…
Weiterlesen »
Grüne Abgeordnete begrüßen Freigabe von 262 Millionen Euro für Integrationskurse
„In Chancen investieren statt Stimmungsmache! Im Landkreis München brauchen wir dringend mehr Arbeitskräfte“ Die Landtagsabgeordneten Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler freuen sich über den Beschluss zur Fortführung von Integrationskursen.…
Weiterlesen »
Handwerk für Groß und Klein in Aschheim
Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler zu Besuch bei TEAMWERK offene Werkstatt e.V. Die Landtagsabgeordneten Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler besuchten die Werkstatt von TEAMWERK in Aschheim, um sich…
Weiterlesen »