Grü­ne Abge­ord­ne­te machen Druck

In die­ser Woche wur­de bekannt, dass die Staats­re­gie­rung im ver­gan­ge­nen Jahr ins­ge­samt 222 Mio Euro an Bürg­schaf­ten frei­ge­ge­ben hat, um Unter­neh­men unter die Arme zu grei­fen. Dar­un­ter 193 Mio Euro für einen ange­schla­ge­nen Touristik-Konzern.

Jetzt wur­de zudem bekannt, dass Bay­ern aktu­ell kurz­fris­tig eine Bürg­schaft in Höhe von 50 Mio Euro für ein Flug­ta­xi-Unter­neh­men leis­ten möchte.

Eine ver­gleichs­wei­se klei­ne Bürg­schaft für einen Kre­dit für die ange­schla­ge­ne Maro Wohn­ge­nos­sen­schaft in Höhe von max. 1,3 Mio Euro hat Söders Kabi­nett dage­gen auch in die­ser Woche nicht auf den Weg gebracht.

In Unter­ha­ching und Ober­ha­ching ban­gen die Bewoh­ner und Bewoh­ne­rin­nen der Maro-Pro­jek­te sowie die Ange­hö­ri­gen der ange­schlos­se­nen Demenz-WGs um ihren güns­ti­gen Wohn­raum und die in der Genos­sen­schaft getä­tig­ten Einlagen.

Auch bereits ange­kün­dig­te Bürg­schaf­ten für Geo­ther­mie-Pro­jek­te und Wär­me­net­ze fin­den sich nach wie vor nicht im Baye­ri­schen Staats­haus­halt. Gera­de für die Kom­mu­nen im Land­kreis Mün­chen wären sie ein wich­ti­ger Bau­stein für bereits erkun­de­te Geothermie-Vorkommen.

Clau­dia Köh­ler, Abge­ord­ne­te aus Unter­ha­ching und haus­halts­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Grü­nen Land­tags­frak­ti­on: „Klar ist, dass Unter­neh­mens­bürg­schaf­ten ein durch­aus sinn­vol­les Mit­tel sein kön­nen, um unser Land vor­an­zu­brin­gen. Aus unse­rer Sicht soll­ten sie des­halb vor allem end­lich auch bei für die Kom­mu­nen wich­ti­gen The­men wie Geo­ther­mie oder Wohn­ge­nos­sen­schaf­ten bereit­ge­stellt werden.“

Dr. Mar­kus Büch­ler, Abge­ord­ne­ter aus Ober­schleiß­heim, einer eben­falls in der Geo­ther­mie enga­gier­ten Kom­mu­ne: „Zu zeit­ge­mä­ßer Infra­struk­tur eines moder­nen High­tech-Stand­or­tes gehört auch rege­ne­ra­ti­ve Ener­gie­ver­sor­gung und erschwing­li­cher Wohn­raum für die Bür­ger und Bür­ge­rin­nen. Nur so wer­den wir wei­ter­hin Unter­neh­men und Mit­ar­bei­ten­den im Land­kreis gute Stand­ort­be­din­gun­gen und hohe Lebens­qua­li­tät bie­ten können.”

Die von der Insol­venz bedroh­te Woh­nungs­ge­nos­sen­schaft MARO hat jetzt nur noch weni­ge Tage Zeit, um das not­wen­di­ge Kapi­tal von 5 Mio Euro zu sam­meln, um das Insol­venz­ver­fah­ren zu einem guten Ende füh­ren zu kön­nen. 3,8 Mio Euro wur­den bereits pri­vat durch Absichts­er­klä­run­gen der Genos­sin­nen und Genos­sen eingebracht.

„Der Frei­staat muss sich enga­gie­ren, um einen Ver­kauf der Woh­nun­gen zu ver­hin­dern und die Bewoh­ne­rin­nen und Bewoh­ner vor Ver­drän­gung zu schüt­zen. Und er muss end­lich spür­bar in Geo­ther­mie inves­tie­ren“, so die bei­den Abgeordneten.

Das genos­sen­schaft­li­che Woh­nen bil­det neben dem selbst genutz­ten Wohn­ei­gen­tum und dem Woh­nen zur Mie­te die drit­te Säu­le der Wohn­raum­ver­sor­gung. Woh­nungs­ge­nos­sen­schaf­ten sichern in Zei­ten stei­gen­der Mie­ten bezahl­ba­ren Wohn­raum und tra­gen zur Bil­dung sta­bi­ler Nach­bar­schaf­ten bei.

Medi­en­echo:

Bay­erns Grü­ne rügen Staats­hil­fe für FTI ‑FAZ