Druck der Oppo­si­ti­on hilft hof­fent­lich auch Was­ser­sor­gen im Land­kreis Eichstätt

(Nament­li­che Abstim­mung im Baye­ri­schen Landtag)

„Ges­tern noch abge­lehnt, heu­te selbst groß­spu­rig ver­kün­det,“ so Clau­dia Köh­ler, MdL und Betreu­ungs­ab­ge­ord­ne­te im Land­kreis Eich­stätt. „Die Ego­spie­le von Herrn Söder ver­geu­den Zeit und Res­sour­cen, nüt­zen nicht der Sache und gefähr­den unser Was­ser. Das ist nicht die Art von Poli­tik, die Bay­ern braucht!“

Die Kreis­rä­tin und Land­tags­kan­di­da­tin Simo­ne Zink mahnt: „Bay­ern wird immer mehr abge­hängt von vie­len ande­ren Bun­des­län­dern. Wäh­rend es schon 1994 eine Dis­kus­si­on in Thü­rin­gen gab, braucht es hier erst den mas­si­ven Druck aus der Oppo­si­ti­on. Die Ein­füh­rung des Was­ser­cents ist wich­tig für unser Bay­ern und unse­ren Land­kreis, denn die­ser Cent ist eine Maß­nah­me zum Schutz und zum Erhalt unse­ren Wassers.“

Die Land­tags-Grü­nen hat­ten bei den Haus­halts­be­ra­tun­gen in die­ser Woche Druck gemacht auf die Staats­re­gie­rung, um end­lich einen “Was­ser­cent” ein­zu­füh­ren. In vie­len baye­ri­schen Regio­nen sei der Trink­was­ser­pe­gel auf einen his­to­ri­schen Tief­stand gefal­len. Noch am Mitt­woch (Ein­zel­plan Umwelt­mi­nis­te­ri­um) und Don­ners­tag (Haus­halts­ge­setz) hat­ten die Abge­ord­ne­ten der CSU und FW die Ein­füh­rung des Was­ser­cents nament­lich abge­lehnt. (s. Liste)

Das Was­ser­ent­nah­me­ent­gelt soll dazu die­nen, im Sin­ne einer öko­lo­gi­schen Len­kungs­wir­kung Anrei­ze zu einer scho­nen­den und effi­zi­en­ten Nut­zung der Was­ser­res­sour­cen zu schaf­fen. Ins­be­son­de­re die Indus­trie soll zum spar­sa­men Umgang ange­hal­ten wer­den. Dar­über­hin­aus wür­de so die Ent­nah­me über­haupt erst kon­kret mess­bar. Die Ein­nah­men aus dem Was­ser­ent­nah­me­ent­gelt könn­ten unmit­tel­bar in den Schutz von Trink­was­ser fließen.

Clau­dia Köh­ler warnt jedoch: “Söders Was­ser­cent ist erst­mal nur eine Ankün­di­gung für 2024. Was die Ver­spre­chen von Minis­ter­prä­si­dent Söder wert sind, sieht man am gebro­che­nen Ver­spre­chen des 365-Euro-Tickets: kei­nen Cent!”

Anla­ge: Nament­li­che Abstim­mun­gen im Ein­zel­plan Umwelt und zum Haushaltsgesetz

Antrag 12–09 Ein­füh­rung eines Baye­ri­schen Wasserentnahmeentgelts

.Nament­li­che Abstim­mung am 29.03.2023 zum TOP Ände­rungs­an­trag 18_27195_Wasserentnahmeentgelt

Antrag Haus­halts­ge­setz Wasserentnahmeentgeltgesetz

Nament­li­che Abstim­mung am 30.03.2023 zum TOP Ände­rungs­an­trag 18_27663 Wassercent

Medi­en­echo:

Bay­erns Was­ser­cent soll spä­tes­tens im Som­mer ins Kabi­nett — MM