Druck der Opposition hilft hoffentlich auch Wassersorgen im Landkreis Eichstätt
(Namentliche Abstimmung im Bayerischen Landtag)
„Gestern noch abgelehnt, heute selbst großspurig verkündet,“ so Claudia Köhler, MdL und Betreuungsabgeordnete im Landkreis Eichstätt. „Die Egospiele von Herrn Söder vergeuden Zeit und Ressourcen, nützen nicht der Sache und gefährden unser Wasser. Das ist nicht die Art von Politik, die Bayern braucht!“
Die Kreisrätin und Landtagskandidatin Simone Zink mahnt: „Bayern wird immer mehr abgehängt von vielen anderen Bundesländern. Während es schon 1994 eine Diskussion in Thüringen gab, braucht es hier erst den massiven Druck aus der Opposition. Die Einführung des Wassercents ist wichtig für unser Bayern und unseren Landkreis, denn dieser Cent ist eine Maßnahme zum Schutz und zum Erhalt unseren Wassers.“
Die Landtags-Grünen hatten bei den Haushaltsberatungen in dieser Woche Druck gemacht auf die Staatsregierung, um endlich einen “Wassercent” einzuführen. In vielen bayerischen Regionen sei der Trinkwasserpegel auf einen historischen Tiefstand gefallen. Noch am Mittwoch (Einzelplan Umweltministerium) und Donnerstag (Haushaltsgesetz) hatten die Abgeordneten der CSU und FW die Einführung des Wassercents namentlich abgelehnt. (s. Liste)
Das Wasserentnahmeentgelt soll dazu dienen, im Sinne einer ökologischen Lenkungswirkung Anreize zu einer schonenden und effizienten Nutzung der Wasserressourcen zu schaffen. Insbesondere die Industrie soll zum sparsamen Umgang angehalten werden. Darüberhinaus würde so die Entnahme überhaupt erst konkret messbar. Die Einnahmen aus dem Wasserentnahmeentgelt könnten unmittelbar in den Schutz von Trinkwasser fließen.
Claudia Köhler warnt jedoch: “Söders Wassercent ist erstmal nur eine Ankündigung für 2024. Was die Versprechen von Ministerpräsident Söder wert sind, sieht man am gebrochenen Versprechen des 365-Euro-Tickets: keinen Cent!”
Anlage: Namentliche Abstimmungen im Einzelplan Umwelt und zum Haushaltsgesetz
Antrag 12–09 Einführung eines Bayerischen Wasserentnahmeentgelts
.Namentliche Abstimmung am 29.03.2023 zum TOP Änderungsantrag 18_27195_Wasserentnahmeentgelt
Antrag Haushaltsgesetz Wasserentnahmeentgeltgesetz
Namentliche Abstimmung am 30.03.2023 zum TOP Änderungsantrag 18_27663 Wassercent
Medienecho:
Bayerns Wassercent soll spätestens im Sommer ins Kabinett — MM
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