Die Berufs­ein­stiegs­be­glei­tung wird nicht fort­ge­setzt. Das ist das Fazit einer Ant­wort vom Staats­mi­nis­te­ri­um für Fami­lie, Arbeit und Sozia­les auf eine Anfra­ge der grü­nen Abge­ord­ne­ten Köhler.

Rosi Stein­ber­ger, Land­tags­ab­ge­ord­ne­te der Grü­nen aus Lands­hut und Clau­dia Köh­ler, haus­halts­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Grü­nen Frak­ti­on zei­gen sich ent­setzt über die deut­li­che Antwort.

Im Klar­text heißt das: Das Pro­gramm zu Berufs­ein­stiegs­be­glei­tung läuft aus. Die Maß­nah­me wird noch bis 2023 zu 50 Pro­zent von der Bun­des­agen­tur für Arbeit und zu 50 Pro­zent vom baye­ri­schen ESF Pro­gramm geför­dert. Wie es dann wei­ter­geht, ist steht in den Ster­nen. Dabei müss­te jetzt eine Anschub­fi­nan­zie­rung begon­nen wer­den, denn eine För­der­pe­ri­ode dau­ert bis zu vier Jah­re. Die bestehen­den Mit­tel rei­chen nur noch, um die lau­fen­den Pro­jek­te abzu­schlie­ßen, aber es kön­nen kei­ne neu­en mehr begon­nen wer­den. Ob eine För­de­rung mit baye­ri­schem Haus­halts­mit­tel mög­lich sei, ent­schei­de der Haus­halts­ge­setz­ge­ber, so die Staatsregierung.

Dabei hat­te der Haus­halts­aus­schuss den Ball zur Staats­re­gie­rung gespielt. Doch die­se stiehlt sich aus der Ver­ant­wor­tung. „Das ist ein uner­träg­li­ches Ping Pong Spiel ohne Lösung für die Betrof­fe­nen“, kom­men­tiert Rosi Stein­ber­ger die­se Mitteilung.

Clau­dia Köh­ler dazu: „Offen­bar fühlt sich nie­mand zustän­dig, denn in der gest­ri­gen Ple­nar­sit­zung haben CSU und FW einen gemein­sa­men Antrag von Bünd­nis 90/Die Grü­nen, SPD und FDP zur Kofi­nan­zie­rung der Berufs­ein­stiegbe­glei­tung im Haus­halts­plan 2021 in nament­li­cher Abstim­mung abge­lehnt. Mein Ein­druck ist, CSU und FW wol­len nicht hel­fen“. Die Kon­se­quenz: Im Schul­jahr 2021/22 kön­nen kei­ne 3.500 Schüler*innen neu in das Pro­gramm auf­ge­nom­men werden.

Die Berufs­ein­stiegs­be­glei­tung ist eines der erfolg­reichs­ten Pro­jek­te zur Unter­stüt­zung von Schü­le­rin­nen und Schü­lern. Ziel­grup­pe sind Jugend­li­che aus Mit­tel- und För­der-schu­len, ggf. auch mit Behin­de­rung, son­der­päd­ago­gi­schem För­der­be­darf sowie chro­ni­schen bzw. psy­chi­schen Erkran­kun­gen, die vor­aus­sicht­lich Schwie­rig­kei­ten haben wer­den, den Schul­ab­schluss und bzw. oder den Über­gang in die Berufs­aus­bil­dung zu errei­chen. Die Trä­ger die­ser Maß­nah­men hat­ten zum Jah­res­wech­sel Alarm geschla­gen und vor einem Aus­lau­fen des Pro­gramms gewarnt. Auch der Lands­hu­ter OB Putz sowie meh­re­re Bil­dungs­trä­ger hat­ten sich an die Abge­ord­ne­ten in der Regi­on gewandt.  „In einer Zeit wie die­ser, mit zwei ver­korks­ten Schul­jah­ren, wird die Zahl der Jugend­li­chen, die Hil­fe brau­chen, eher noch stei­gen“, glaubt Rosi Stein­ber­ger. „Wenn man die­ses Pro­gramm wirk­lich hät­te ret­ten wol­len, hät­ten die Kolleg*innen von CSU und FW ein­fach unse­rem Antrag zustim­men kön­nen“, so Stein­ber­ger. „Die Regie­rungs­frak­tio­nen sowie Kul­tus­mi­nis­te­ri­um und Sozi­al­mi­nis­te­ri­um zer­stö­ren hier wert­vol­le Struk­tu­ren mit Ansage.“

Nament­li­che Abstim­mung am 24.03.2021 zum TOP Ände­rungs­an­trag 18_14462

AzP Berufs­be­glei­tung